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Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche Arten Ihrer personenbezogenen Daten(nachfolgend auch kurz als "Daten" bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten, sowohl im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen als auch insbesondere auf unseren Webseiten, in mobilen Applikationen sowie innerhalb externer Onlinepräsenzen, wie z. B. unserer Social-Media-Profile (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als "Onlineangebot").
Die verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.
Stand: 25. März 2024
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Die nachfolgende Übersicht fasst die Arten der verarbeiteten Daten und die Zwecke ihrer Verarbeitung zusammen und verweist auf die betroffenen Personen.
Maßgebliche Rechtsgrundlagen nach der DSGVO: Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht der Rechtsgrundlagen der DSGVO, auf deren Basis wir personenbezogene Datenverarbeiten. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass neben den Regelungen der DSGVO nationale Datenschutzvorgaben in Ihrem bzw. unserem Wohn- oder Sitzland gelten können. Sollten ferner im Einzelfall speziellere Rechtsgrundlagen maßgeblich sein, teilen wir Ihnen diese in der Datenschutzerklärung mit.
Nationale Datenschutzregelungen in Deutschland: Zusätzlich zu den Datenschutzregelungen der DSGVO gelten nationale Regelungen zum Datenschutz in Deutschland. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz –BDSG). Das BDSG enthält insbesondere Spezialregelungen zum Recht auf Auskunft ,zum Recht auf Löschung, zum Widerspruchsrecht, zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, zur Verarbeitung für andere Zwecke und zur Übermittlung sowie automatisierten Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling. Ferner können Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zur Anwendung gelangen.
Hinweis auf Geltung DSGVO und Schweizer DSG: Diese Datenschutzhinweise dienen sowohl der Informationserteilung nach dem schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz (Schweizer DSG) als auch nach der Datenschutzgrundverordnung(DSGVO). Aus diesem Grund bitten wir Sie zu beachten, dass aufgrund der breiteren räumlichen Anwendung und Verständlichkeit die Begriffe der DSGVO verwendet werden. Insbesondere statt der im Schweizer DSG verwendeten Begriffe „Bearbeitung" von „Personendaten", "überwiegendes Interesse "und "besonders schützenswerte Personendaten" werden die in der DSGVO verwendeten Begriffe „Verarbeitung" von „personenbezogenen Daten "sowie "berechtigtes Interesse" und "besondere Kategorien von Daten" verwendet. Die gesetzliche Bedeutung der Begriffe wird jedoch im Rahmen der Geltung des Schweizer DSG weiterhin nach dem Schweizer DSG bestimmt.
Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und des Ausmaßes der Bedrohung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personengeeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risikoangemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen und elektronischen Zugangs zu den Daten als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, der Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, die Löschung von Daten und Reaktionen auf die Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes, durch Technikgestaltung und durchdatenschutzfreundliche Voreinstellungen.
Sicherung von Online-Verbindungen durch TLS-/SSL-Verschlüsselungstechnologie (HTTPS):
Um die Daten der Nutzer, die über unsere Online-Dienste übertragen werden, vor unerlaubten Zugriffen zu schützen, setzen wir auf die TLS-/SSL-Verschlüsselungstechnologie. Secure Sockets Layer(SSL) und Transport Layer Security (TLS) sind die Eckpfeiler der sicheren Datenübertragung im Internet. Diese Technologien verschlüsseln die Informationen, die zwischen der Website oder App und dem Browser des Nutzers(oder zwischen zwei Servern) übertragen werden, wodurch die Daten vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. TLS, als die weiterentwickelte und sicherere Version von SSL, gewährleistet, dass alle Datenübertragungen den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Wenn eine Website durch ein SSL-/TLS-Zertifikat gesichert ist, wird dies durch die Anzeige von HTTPS in der URL signalisiert. Dies dient als ein Indikator für die Nutzer, dass ihre Datensicher und verschlüsselt übertragen werden.
Im Rahmen unserer Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt es vor, dass diese an andere Stellen, Unternehmen, rechtlich selbstständige Organisationseinheiten oder Personenübermittelt beziehungsweise ihnen gegenüber offengelegt werden. Zu den Empfängern dieser Daten können z. B. mit IT-Aufgaben beauftragte Dienstleistergehören oder Anbieter von Diensten und Inhalten, die in eine Websiteeingebunden sind. In solchen Fall beachten wir die gesetzlichen Vorgaben und schließen insbesondere entsprechende Verträge bzw. Vereinbarungen, die dem Schutz Ihrer Daten dienen, mit den Empfängern Ihrer Daten ab.
Datenverarbeitung in Drittländern:
Sofern wir Daten in einem Drittland (d. h., außerhalb der Europäischen Union(EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Sofern das Datenschutzniveau in dem Drittland mittels eines Angemessenheitsbeschlusses anerkannt wurde (Art. 45 DSGVO), dient dieser als Grundlage des Datentransfers. Im Übrigen erfolgen Datentransfers nur dann, wenn das Datenschutzniveau anderweitig gesichert ist, insbesondere durch Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO), ausdrückliche Einwilligung oder im Fall vertraglicher oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung (Art. 49 Abs. 1 DSGVO). Im Übrigen teilen wir Ihnen die Grundlagen der Drittlandübermittlung bei den einzelnen Anbietern aus dem Drittland mit, wobei die Angemessenheitsbeschlüsse als Grundlagen vorrangig gelten. Informationen zu Drittlandtransfers und vorliegenden Angemessenheitsbeschlüssen können dem Informationsangebot der EU-Kommission entnommen werden: https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_en?prefLang=de.
EU-US Trans-Atlantic Data Privacy Framework:
Im Rahmen des sogenannten „Data Privacy Framework" (DPF) hat die EU-Kommission das Datenschutzniveau ebenfalls für bestimmte Unternehmen aus den USA im Rahmen der Angemessenheitsbeschlusses vom 10.07.2023 als sicheranerkannt. Die Liste der zertifizierten Unternehmen als auch weitere Informationen zu dem DPF können Sie der Website des Handelsministeriums der USA unter https://www.dataprivacyframework.gov/(in Englisch) entnehmen. Wir informieren Sie im Rahmen der Datenschutzhinweise, welche von uns eingesetzten Diensteanbieter unter dem Data Privacy Framework zertifiziert sind.
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sobald deren zur Verarbeitung erlaubten Einwilligungen widerrufen werden oder sonstige Erlaubnisse entfallen(z. B. wenn der Zweck der Verarbeitung dieser Daten entfallen ist oder sie für den Zweck nicht erforderlich sind). Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung auf diese Zwecke beschränkt. D. h., die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z. B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen oder deren Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oderjuristischen Person erforderlich ist. Im Rahmen unserer Datenschutzhinweise können wir den Nutzern weitere Informationen zu der Löschung sowie zu der Aufbewahrung von Daten mitteilen, die speziell für die jeweiligen Verarbeitungsprozesse gelten.
Rechte der betroffenen Personen aus der DSGVO: Ihnen stehen als Betroffene nach der DSGVO verschiedene Rechte zu, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 21 DSGVO ergeben:
Wir verarbeiten Daten unserer Vertrags- und Geschäftspartner, z. B. Kunden und Interessenten (zusammenfassend als „Vertragspartner" bezeichnet), im Rahmen von vertraglichen und vergleichbaren Rechtsverhältnissen sowie damit verbundenen Maßnahmen und im Hinblick auf die Kommunikation mit den Vertragspartnern (oder vorvertraglich),etwa zur Beantwortung von Anfragen.
Wir verwenden diese Daten, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, etwaige Aktualisierungspflichten und Abhilfe bei Gewährleistungs- und sonstigen Leistungsstörungen. Darüber hinaus verwenden wir die Daten zur Wahrung unserer Rechte und zum Zwecke der mit diesen Pflichten verbundenen Verwaltungsaufgaben sowie der Unternehmensorganisation. Zudem verarbeiten wir die Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen sowohl an einer ordnungsgemäßen und betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung als auch an Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Vertragspartner und unseres Geschäftsbetriebs vor Missbrauch, Gefährdung ihrer Daten, Geheimnisse, Informationen und Rechte (z. B. zur Beteiligung von Telekommunikations-, Transport- und sonstigen Hilfsdiensten sowie Subunternehmern, Banken, Steuer- und Rechtsberatern, Zahlungsdienstleistern oder Finanzbehörden). Im Rahmen des geltenden Rechtsgeben wir die Daten von Vertragspartnern nur insoweit an Dritte weiter, als dies für die vorgenannten Zwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtenerforderlich ist. Über weitere Formen der Verarbeitung, etwa zu Marketingzwecken, werden die Vertragspartner im Rahmen dieser Datenschutzerklärung informiert.
Welche Daten für die vorgenannten Zwecke erforderlich sind, teilen wir den Vertragspartnern vor oder im Rahmen der Datenerhebung, z. B. in Onlineformularen, durch besondere Kennzeichnung(z. B. Farben) bzw. Symbole (z. B. Sternchen o. Ä.), oder persönlich mit.
Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, d. h. grundsätzlich nach vier Jahren, es sei denn, dass die Daten in einem Kundenkonto gespeichert werden, z. B., solange sie aus gesetzlichen Gründen der Archivierung aufbewahrt werden müssen (etwa für Steuerzwecke im Regelfall zehn Jahre).Daten, die uns im Rahmen eines Auftrags durch den Vertragspartner offengelegt wurden, löschen wir entsprechend den Vorgaben und grundsätzlich nach Ende des Auftrags.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir bieten unsere Leistungen auf Online-Plattformen, die von anderen Dienstanbietern betrieben werden, an. In diesem Zusammenhang gelten zusätzlich zu unseren Datenschutzhinweisen die Datenschutzhinweise der jeweiligen Plattformen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Durchführung des Zahlungsvorgangs und der auf den Plattformeneingesetzten Verfahren zur Reichweitemessung und zum interessensbezogenen Marketing.
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit nutzen wir unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zusätzliche Dienste, Plattformen, Schnittstellen oder Plug-ins von Drittanbietern (kurz "Dienste"). Deren Nutzung beruht auf unseren Interessen an einer ordnungsgemäßen, rechtmäßigen und wirtschaftlichen Führung unseres Geschäftsbetriebs und unserer internen Organisation.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir verarbeiten die Daten der Nutzer, um ihnen unsere Online-Dienste zur Verfügung stellen zu können. Zu diesem Zweckverarbeiten wir die IP-Adresse des Nutzers, die notwendig ist, um die Inhalte und Funktionen unserer Online-Dienste an den Browser oder das Endgerät der Nutzer zu übermitteln.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Cookies sind kleine Textdateien bzw.sonstige Speichervermerke, die Informationen auf Endgeräten speichern und ausihnen auslesen. Zum Beispiel, um den Log-in-Status in einem Nutzerkonto, einenWarenkorbinhalt in einem E-Shop, die aufgerufenen Inhalte oder verwendeteFunktionen eines Onlineangebots zu speichern. Cookies können ferner in Bezugauf unterschiedliche Anliegen Einsatz finden, etwa zu Zwecken derFunktionsfähigkeit, der Sicherheit und des Komforts von Onlineangeboten sowieder Erstellung von Analysen der Besucherströme.
Hinweise zur Einwilligung: Wir setzen Cookies im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften ein. Daher holen wir von den Nutzern eine vorhergehende Einwilligung ein, es sei denn, sie ist laut Gesetzeslage nicht gefordert. Eine Erlaubnis ist insbesondere nicht notwendig, wenn das Speichern und das Auslesen der Informationen, also auch von Cookies, unbedingt erforderlich sind, um den Nutzern einen von ihnen ausdrücklich gewünschten Telemediendienst (also unser Onlineangebot) zur Verfügung zu stellen. Die widerrufliche Einwilligung wird ihnen gegenüber deutlich kommuniziert und enthält die Informationen zur jeweiligen Cookie-Nutzung.
Hinweise zu datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlagen: Auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage wir die personenbezogenen Daten der Nutzermithilfe von Cookies verarbeiten, hängt davon ab, ob wir sie um eine Einwilligung bitten. Falls die Nutzer akzeptieren, ist die Rechtsgrundlage der Verwertung ihrer Daten die erklärte Einwilligung. Andernfalls werden die mithilfe von Cookies verwerteten Daten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z. B. an einem betriebswirtschaftlichen Betrieb unseres Onlineangebots und der Verbesserung seiner Nutzbarkeit) verarbeitet oder, falls dies im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erfolgt, wenn der Einsatz von Cookies erforderlich ist, um unseren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Zu welchen Zwecken die Cookies von uns verwertet werden, darüber klären wir im Laufe dieser Datenschutzerklärung oder im Rahmen von unseren Einwilligungs- und Verarbeitungsprozessen auf.
Speicherdauer: Im Hinblick auf die Speicherdauer werden die folgenden Arten von Cookies unterschieden:
Allgemeine Hinweise zum Widerruf und Widerspruch (Opt-out): Nutzer können die von ihnen abgegebenen Einwilligungen jederzeit widerrufen und zudem einen Widerspruch gegen die Verarbeitung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, auch mittels der Privatsphäre-Einstellungen ihres Browsers, erklären.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Nutzer können ein Nutzerkonto anlegen. Im Rahmen der Registrierung werden den Nutzern die erforderlichen Pflichtangaben mitgeteilt und zu Zwecken der Bereitstellung des Nutzerkontos auf Grundlagevertraglicher Pflichterfüllung verarbeitet. Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere die Login-Informationen (Nutzername, Passwort sowie eine E-Mail-Adresse).
Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Registrierungs- und Anmeldefunktionen sowie der Nutzung des Nutzerkontos speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen als auch jener der Nutzer an einem Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu.
Die Nutzer können über Vorgänge, die fürderen Nutzerkonto relevant sind, wie z. B. technische Änderungen, perE-Mail informiert werden.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir nutzen Blogs oder vergleichbare Mittel der Onlinekommunikation und Publikation (nachfolgend "Publikationsmedium"). Die Daten der Leser werden für die Zwecke des Publikationsmediums nur insoweit verarbeitet, als es für dessen Darstellung und die Kommunikation zwischen Autoren und Lesern oder aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. Im Übrigen verweisen wir auf die Informationen zur Verarbeitung der Besucher unseres Publikationsmediums im Rahmen dieser Datenschutzhinweise.
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z. B. per Post, Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via soziale Medien) sowie im Rahmen bestehender Nutzer- und Geschäftsbeziehungen werden die Angaben der anfragenden Personen verarbeitet soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfragen und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir setzen zu Zwecken der Kommunikation Messenger ein und bitten daher darum, die nachfolgenden Hinweise zur Funktionsfähigkeit der Messenger, zur Verschlüsselung, zur Nutzung der Metadaten der Kommunikation und zu Ihren Widerspruchsmöglichkeiten zu beachten.
Sie können uns auch auf alternativen Wegen, z. B. via Telefon oder E-Mail, kontaktieren. Bitte nutzen Sie die Ihnen mitgeteilten Kontaktmöglichkeiten oder die innerhalb unseres Onlineangebotes angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
Im Fall einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Inhalten (d. h., der Inhalt Ihrer Nachricht und Anhänge) weisen wir darauf hin, dass die Kommunikationsinhalte (d. h., der Inhalt und angehängte Bilder) von Ende zu Ende verschlüsselt werden. Das bedeutet, dass der Inhalt der Nachrichten nicht einsehbar ist, nicht einmaldurch die Messenger-Anbieter selbst. Sie sollten immer eine aktuelle Version der Messenger mit aktivierter Verschlüsselung nutzen, damit die Verschlüsselung der Nachrichteninhalte sichergestellt ist.
Wir weisen unsere Kommunikationspartner jedoch zusätzlich darauf hin, dass die Anbieter der Messenger zwar nicht den Inhalt einsehen, aber in Erfahrung bringen können, dass und wann Kommunikationspartner mit uns kommunizieren sowie technische Informationen zum verwendeten Gerät der Kommunikationspartner und je nach Einstellungen ihres Gerätes auch Standortinformationen (sogenannte Metadaten) verarbeitet werden.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir Kommunikationspartner vor der Kommunikation mit ihnen via Messenger um eine Erlaubnis bitten, ist die Rechtsgrundlage unserer Verarbeitung ihrer Daten deren Einwilligung. Im Übrigen, falls wir nicht um eine Einwilligung bitten und sie z. B. von sich aus Kontakt mit uns aufnehmen, nutzen wir Messenger im Verhältnis zu unseren Vertragspartnern sowie im Rahmen der Vertragsanbahnung als eine vertragliche Maßnahme und im Fall anderer Interessenten und Kommunikationspartner auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer schnellen und effizienten Kommunikation und Erfüllung der Bedürfnisse unser Kommunikationspartner an der Kommunikation via Messenger. Ferner weisen wir Siedarauf hin, dass wir die uns mitgeteilten Kontaktdaten ohne Ihre Einwilligung nicht erstmalig an die Messenger übermitteln.
Widerruf, Widerspruch und Löschung: Sie können jederzeit eine erteilte Einwilligung widerrufen und der Kommunikation mit uns via Messenger jederzeit widersprechen. Im Fall der Kommunikation via Messenger löschen wir die Nachrichten entsprechend unseren generellen Löschrichtlinien (d. h. z. B., wie oben beschrieben, nach Ende vertraglicher Beziehungen, im Kontext von Archivierungsvorgaben etc.) und sonst, sobald wir davon ausgehen können, etwaige Auskünfte der Kommunikationspartner beantwortet zu haben, wenn kein Rückbezug auf eine vorhergehende Konversation zu erwarten ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Vorbehalt des Verweises auf andere Kommunikationswege: Zum Abschluss möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns aus Gründen Ihrer Sicherheit vorbehalten, Anfragen über Messenger nicht zu beantworten. Das ist der Fall, wenn z. B. Vertragsinterna besonderer Geheimhaltung bedürfen oder eine Antwort über Messengerden formellen Ansprüchen nicht genügt. In solchen Fällen verweisen wir Sie auf adäquatere Kommunikationswege.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir setzen Plattformen und Anwendungen anderer Anbieter (nachfolgend bezeichnet als "Konferenzplattformen")zu Zwecken der Durchführung von Video- und Audio-Konferenzen, Webinaren und sonstigen Arten von Video und Audio-Meetings (nachfolgend zusammenfassendbezeichnet als "Konferenz") ein. Bei der Auswahl der Konferenzplattformen und ihrer Leistungen beachten wir die gesetzlichen Vorgaben.
Durch Konferenzplattformen verarbeitete Daten: Im Rahmen der Teilnahme an einer Konferenzverarbeiten die Konferenzplattformen die im Folgenden genannten personenbezogene Daten der Teilnehmer. Der Umfang der Verarbeitung hängt zum einen davon ab, welche Daten im Rahmen einer konkreten Konferenz gefordert werden (z. B. Angabe von Zugangsdaten oder Klarnamen) und welche optionalen Angaben durch die Teilnehmer getätigt werden. Neben der Verarbeitung zur Durchführung der Konferenz, können die Daten der Teilnehmer durch die Konferenzplattformen ebenfalls zu Sicherheitszwecken oder Serviceoptimierung verarbeitet werden. Zu den verarbeiteten Daten gehören Daten zur Person(Vorname, Nachname), Kontaktinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer),Zugangsdaten (Zugangscodes oder Passwörter), Profilbilder, Angaben zur beruflichen Stellung/Funktion, die IP-Adresse des Internetzugangs, Angaben zu den Endgeräten der Teilnehmer, deren Betriebssystem, dem Browser und dessen technischen und sprachlichen Einstellungen, Informationen zu den inhaltlichen Kommunikationsvorgängen, d. h. Eingaben in Chats sowie Audio- und Videodaten, als auch die Nutzung anderer zur Verfügung stehender Funktionen(z. B. Umfragen). Inhalte der Kommunikationen werden in dem durch die Konferenzanbietertechnisch bereitgestellten Umfang verschlüsselt. Wenn die Teilnehmer bei den Konferenzplattformen als Benutzer registriert sind, dann können weitere Datenentsprechend der Vereinbarung mit dem jeweiligen Konferenzanbieter verarbeitet werden.
Protokollierung und Aufnahmen: Falls Texteingaben, Teilnahmeergebnisse (z. B. von Umfragen)sowie Video- oder Audioaufnahmen protokolliert werden, wird dies den Teilnehmern im Vorwege transparent mitgeteilt und sie werden – soweit erforderlich – um eine Zustimmung gebeten.
Datenschutzmaßnahmen der Teilnehmer: Bitte beachten Sie zu den Details der Verarbeitung Ihrer Datendurch die Konferenzplattformen deren Datenschutzhinweise und wählen im Rahmender Einstellungen der Konferenzplattformen, die für Sie optimalen Sicherheits-und Datenschutzeinstellungen. Bitte sorgen Sie ferner für die Dauer einerVideokonferenz für den Daten- und Persönlichkeitsschutz im Hintergrund IhrerAufnahme (z. B. durch Hinweise an Mitbewohner, Abschließen von Türen undNutzung, soweit technisch möglich, der Funktion zur Unkenntlichmachung desHintergrunds). Links zu den Konferenzräumen sowie Zugangsdaten, dürfen nicht anunberechtigte Dritte weitergegeben werden.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern neben den Konferenzplattformen auch wir die Daten der Nutzerverarbeiten und die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Konferenzplattformen oder bestimmter Funktionen bitten (z. B. Einverständnis mit einer Aufzeichnung von Konferenzen), ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung diese Einwilligung. Ferner kann unsere Verarbeitung zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich sein (z. B. in Teilnehmerlisten, im Fall von Aufarbeitung von Gesprächsergebnissen, etc.). Im Übrigen werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Kommunikation mit unseren Kommunikationspartnern verarbeitet.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir nutzen über das Internet zugängliche und auf den Servern ihrer Anbieter ausgeführte Softwaredienste (sogenannte "Cloud-Dienste", auch bezeichnet als "Software as a Service") für die Speicherung und Verwaltung von Inhalten (z. B. Dokumentenspeicherung und -verwaltung, Austausch von Dokumenten, Inhalten und Informationen mit bestimmten Empfängern oder Veröffentlichung von Inhalten und Informationen).
In diesem Rahmen können personenbezogenen Daten verarbeitet und auf den Servern der Anbieter gespeichert werden, soweit diese Bestandteil von Kommunikationsvorgängen mit uns sind oder von uns sonst, wie im Rahmen dieser Datenschutzerklärung dargelegt, verarbeitet werden. Zu diesen Daten können insbesondere Stammdaten und Kontaktdaten der Nutzer, Daten zu Vorgängen, Verträgen, sonstigen Prozessen und deren Inhalte gehören. Die Anbieter der Cloud-Dienste verarbeiten ferner Nutzungsdaten und Metadaten, die von ihnen zu Sicherheitszwecken und zur Serviceoptimierung verwendet werden.
Sofern wir mit Hilfe der Cloud-Dienste für andere Nutzer oder öffentlich zugängliche Webseiten Formulare o.a. Dokumente und Inhalte bereitstellen, können die Anbieter Cookies auf den Geräten der Nutzer für Zwecke der Webanalyse oder, um sich Einstellungen der Nutzer(z. B. im Fall der Mediensteuerung) zu merken, speichern.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen (nachfolgend „Newsletter") nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns selbst.
Um sich zu unserem Newsletter anzumelden,reicht es grundsätzlich aus, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben. Wir könnenSie jedoch bitten, einen Namen zwecks persönlicher Ansprache im Newsletter oderweitere Angaben zu tätigen, sofern diese für die Zwecke des Newsletterserforderlich sind.
Double-Opt-In-Verfahren: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt grundsätzlich in einemsogenannten Double-Opt-in-Verfahren. Das heißt, Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die entsprechende Bestätigung gebeten werden. Diese ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozessentsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung sowohl des Anmelde- und Bestätigungszeitpunkts als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleistergespeicherten Daten protokolliert.
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Wir können die ausgetragenen E-Mail-Adressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern, bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer potenziellen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird. Im Fall von Pflichten zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen behalten wir uns die Speicherung der E-Mail-Adresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste (sogenannte „Blocklist") vor.
Die Protokollierung des Anmeldeverfahrenserfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen zum Zweck des Nachweises seines ordnungsgemäßen Ablaufs. Soweit wir einen Dienstleister mit dem Versand von E-Mails beauftragen, erfolgt dies auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einem effizienten und sicheren Versandsystem.
Inhalte:
Informationen zu uns, unseren Leistungen ,Aktionen und Angeboten.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zu Zwecken der werblichen Kommunikation, die über diverse Kanäle, wie z. B.E-Mail, Telefon, Post oder Fax, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgen kann.
Die Empfänger haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit zu widerrufen oder der werblichen Kommunikation jederzeit zu widersprechen.
Nach Widerruf oder Widerspruch speichern wir die zum Nachweis der bisherigen Berechtigung erforderlichen Daten zur Kontaktaufnahme oder Zusendung bis zu drei Jahre nach Ablauf des Jahres des Widerrufs oder Widerspruchs auf der Grundlage unserer berechtigten Interessen. Die Verarbeitung dieser Daten ist auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Auf der Grundlage des berechtigten Interesses, den Widerruf bzw. Widerspruch der Nutzer dauerhaft zu beachten, speichern wir ferner die zur Vermeidung einer erneuten Kontaktaufnahme erforderlichen Daten(z. B. je nach Kommunikationskanal die E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Name).
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zum Zweck des Onlinemarketings, worunter insbesondere die Vermarktung von Werbeflächen oder die Darstellung von werbenden und sonstigen Inhalten(zusammenfassend als „Inhalte" bezeichnet) anhand potenzieller Interessender Nutzer sowie die Messung ihrer Effektivität fallen können.
Zu diesen Zwecken werden sogenannte Nutzerprofile angelegt und in einer Datei (der sogenannte „Cookie")gespeichert oder ähnliche Verfahren genutzt, mittels derer die für die Darstellung der vorgenannten Inhalte relevanten Angaben zum Nutzer gespeichert werden. Hierzu können beispielsweise betrachtete Inhalte, besuchte Websites, genutzte Onlinenetzwerke, aber auch Kommunikationspartner und technische Angaben gehören, wie etwa der verwendete Browser, das benutzte Computersystem sowie Auskünfte zu Nutzungszeiten und genutzten Funktionen. Sofern Nutzer in die Erhebung ihrer Standortdaten eingewilligt haben, können auch diese verarbeitet werden.
Zudem werden die IP-Adressen der Nutzergespeichert. Jedoch nutzen wir zur Verfügung stehende IP-Masking-Verfahren (d.h. Pseudonymisierung durch Kürzung der IP-Adresse) zum Nutzerschutz. Generell werden im Rahmen des Onlinemarketingverfahrens keine Klardaten der Nutzer (wie z. B. E-Mail-Adressen oder Namen) gespeichert, sondern Pseudonyme. Das heißt, wir als auch die Anbieter der Onlinemarketingverfahren kennen nicht die tatsächliche Nutzeridentität, sondern nur die in deren Profilen gespeicherten Angaben.
Die Aussagen in den Profilen werden im Regelfall in den Cookies oder mittels ähnlicher Verfahren gespeichert. Diese Cookies können später generell auch auf anderen Websites, die dasselbe Onlinemarketingverfahren einsetzen, ausgelesen und zum Zweck der Darstellungvon Inhalten analysiert sowie mit weiteren Daten ergänzt und auf dem Server des Onlinemarketingverfahrensanbieters gespeichert werden.
Ausnahmsweise ist es möglich, Klardaten den Profilen zuzuordnen, vornehmlich dann, wenn die Nutzer zum Beispiel Mitglieder eines sozialen Netzwerks sind, dessen Onlinemarketingverfahren wir einsetzen und das Netzwerk die Nutzerprofile mit den vorgenannten Angaben verbindet. Wir bitten darum, zu beachten, dass Nutzer mit den Anbietern zusätzliche Abreden treffen können, etwa durch Einwilligung im Rahmen der Registrierung.
Wir erhalten grundsätzlich nur Zugang zu zusammengefassten Informationen über den Erfolg unserer Werbeanzeigen. Jedoch können wir im Rahmen sogenannter Konversionsmessungen prüfen, welche unserer Onlinemarketingverfahren zu einer sogenannten Konversion geführt haben, d. h. beispielsweise zu einem Vertragsschluss mit uns. Die Konversionsmessung wird alleine zur Erfolgsanalyse unserer Marketingmaßnahmen verwendet.
Solange nicht anders angegeben, bitten wir Sie, davon auszugehen, dass eingesetzte Cookies für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert werden.
Hinweise zu Rechtsgrundlagen: Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung in den Einsatz der Drittanbieter bitten, stellt die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung die Erlaubnis dar. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d. h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Informationen zur Verwendung von Cookies in dieser Datenschutzerklärung hinweisen.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und verarbeiten in diesem Rahmen Nutzerdaten, um mit den dort aktiven Nutzern zu kommunizieren oder Informationen über uns anzubieten.
Wir weisen darauf hin, dass dabei Nutzerdaten außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so zum Beispiel die Durchsetzung der Nutzerrechte erschwert werden könnte.
Ferner werden die Daten der Nutzerinnerhalb sozialer Netzwerke im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können beispielsweise anhand des Nutzungsverhaltens und sich daraus ergebender Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Letztere finden möglicherweise wiederum Verwendung, um etwa Werbeanzeigeninnerhalb und außerhalb der Netzwerke zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Daher werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Zudem können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräten gespeichert werden (insbesondere, wenn sie Mitglieder der jeweiligen Plattformen und dort eingeloggt sind).
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungsformen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-out)verweisen wir auf die Datenschutzerklärungen und Angaben der Betreiber der jeweiligen Netzwerke.
Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Betroffenenrechten weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur Letztere haben jeweils Zugriff auf die Nutzerdaten und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.
Weitere Hinweise zu Verarbeitungsprozessen, Verfahren und Diensten:
Zu diesen Daten gehören Informationen zu den Arten von Inhalten, die Nutzer sich ansehen oder mit denen sie interagieren, oder die von ihnen vorgenommenen Handlungen sowie Informationen über die von den Nutzern genutzten Geräte (z. B. IP-Adressen, Betriebssystem, Browsertyp, Spracheinstellungen, Cookie-Daten) und Angaben aus dem Profil der Nutzer, wie Berufsfunktion, Land, Branche, Hierarchieebene, Unternehmensgröße und Beschäftigungsstatus. Datenschutzinformationen zur Verarbeitung von Daten der Nutzer durch LinkedIn können den Datenschutzhinweisen von LinkedIn entnommen werden: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy
Wir haben mit LinkedIn Irland eine spezielle Vereinbarung abgeschlossen ("Page Insights Joint Controller Addendum (the ‚Addendum‘)", https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum), in der insbesondere geregelt wird, welche Sicherheitsmaßnahmen LinkedIn beachten muss und in der LinkedIn sich bereit erklärt hat die Betroffenenrechte zu erfüllen (d. h. Nutzer können z. B. Auskünfte oder Löschungsanfragen direkt an LinkedIn richten). Die Rechte der Nutzer (insbesondere auf Auskunft, Löschung, Widerspruch und Beschwerde bei zuständiger Aufsichtsbehörde), werden durch die Vereinbarungen mit LinkedIn nicht eingeschränkt. Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich auf die Erhebung der Daten durch und di Übermittlung an die Ireland Unlimited Company, ein Unternehmen mit Sitz in der EU. Die weitere Verarbeitung der Daten obliegt ausschließlich der Ireland Unlimited Company, was insbesondere die Übermittlung der Daten an die Muttergesellschaft LinkedIn Corporation in den USA betrifft.
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Stand: 25.08.2025 Pilcrow GmbH | Elsenhalde 16, 71101 Schönaich Vertreten durch Marco Evangelista und Lucas Braun info@pilcrow.agency
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die Pilcrow GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) bietet Leistungen in den Bereichen Strategieentwicklung, Content Creation (Film, Foto, Text, Grafik), Webdesign & Printdesign, Suchmaschinenmarketing (SEO/SEA), E-Commerce-Lösungen, Social Media Management, Marketing-Automatisierung, Werbeanzeigen (z. B. Meta Ads, Google Ads) sowie laufende Betreuung (Retainer-Verträge), Workshops und Consulting an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und ihren Auftraggebern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelung dieser weiteren Vertragsdokumente (insbesondere ergänzende Bestimmungen, Projekteinzelverträge und Individualverträge) den vorliegenden AGB vor.1
.5 Der Auftragnehmer ist von Rechts wegen nicht berechtigt, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Auftraggeber zu erbringen. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Auftraggebers und/oder die vom Auftraggeber selbst erstellten oder erworbenen Ressourcen und Werke (vgl. Paragraph 2 und 4) auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen. Der Auftragnehmer wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtkollisionsprüfungen in Bezug auf vom Auftraggeber bereitgestellte Ressourcen und Werke vornehmen. Soweit der Auftraggeber bestimmte Weisungen bezüglich des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.
2. Nutzung von Systemen, Plattformen und Materialien
2.1 Im Rahmen der Leistungserbringung kann der Auftragnehmer Social-Media-Kanäle, Softwaretools, Plattformen sowie Marken, Logos, Inhalte und andere Materialien und Ressourcen des Auftraggebers nutzen. Der Auftraggeber stellt hierzu die erforderlichen Zugangsdaten, Lizenzen, Nutzungsrechte und Materialien rechtzeitig und vollständig bereit und gewährleistet, dass deren Nutzung mit den jeweiligen Plattformrichtlinien, Lizenzbedingungen und gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Urheber-, Marken- und Datenschutzrecht, übereinstimmt.
2.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Überlassung und Nutzung der Ressourcen, einschließlich etwaiger personenbezogener Daten, berechtigt ist und dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der bereitgestellten Ressourcen, einschließlich Verstößen gegen Datenschutz oder IT-Sicherheit, resultieren.
2.3 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten, die im Rahmen der Leistungserbringung übermittelt werden, ausschließlich zum vertraglich vereinbarten Zweck und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Übermittlung personenbezogener Daten rechtmäßig ist, insbesondere durch Einholung erforderlicher Einwilligungen Dritter.
2.4 Der Auftragnehmer trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit der bereitgestellten Zugangsdaten und Materialien zu gewährleisten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Sicherheitsvorfälle, technische Probleme oder Einschränkungen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, insbesondere bei Plattformen oder Systemen des Auftraggebers oder Dritter.
2.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Ressourcen entstehen, einschließlich technischer Probleme, Plattformbeschränkungen, Verstöße gegen Richtlinien oder Datenschutz- und IT-Sicherheitsvorfälle, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer verursacht.
3. Konzept- und Ideenschutz
3.1 Konzepte, Ideen, Entwürfe und sonstige Inhalte und Arbeiten, die der Auftragnehmer im Rahmen von Angeboten, Präsentationen oder Leistungserbringung vorlegt, bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Eine Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Arbeiten durch den Auftraggeber ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers unzulässig.
3.2 Nutzungsrechte an den Arbeiten werden dem Auftraggeber erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung als Lizenz gemäß den vertraglichen Regelungen eingeräumt. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, werden einfache (nicht exklusive), zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für den vertraglich vereinbarten Zweck eingeräumt. Exklusive Lizenzen oder abweichende Lizenzbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3.3 Ein Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe offener Dateien, Arbeitsmaterialien oder Quelldateien (z. B. Rohdaten, Quellcode, Skizzen, Vektordateien) besteht nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Auftragnehmer behält das Eigentum an allen Arbeitsmaterialien, die nicht ausdrücklich für die Nutzung lizenziert wurden.
4. Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
4.1 Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen können je nach Art als Werkvertrag (z.B. Webdesign, Filmproduktion) oder Dienstvertrag (z.B. laufende Social-Media-Betreuung) qualifiziert werden. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit geltendem Recht in Einklang stehen. Sofern für einzelne Autragsbestandteile der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien dazu, einen solchen Vertrag vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.
4.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Änderungen oder Zusatzleistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch eigene Mitarbeiter oder qualifizierte Subunternehmer zu erbringen, wobei sie die ordnungsgemäße Ausführung sicherstellt.
4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Daten (z. B. Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten, Markenrechte) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form innerhalb der im Vertrag oder Angebot festgelegten Fristen bereitzustellen. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Überlassung und Nutzung dieser Ressourcen berechtigt ist und dass diese keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der bereitgestellten Ressourcen resultieren.
4.4 Stellt der Auftraggeber die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Daten nicht rechtzeitig oder nicht vollständig zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, so kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial von Stockfoto-Dienstleistern verwenden oder entsprechende Teile des Werks (z.B. Website) mit Platzhaltern versehen.
4.5 Verzögerungen, Mängel oder Mehraufwände, die durch unzureichende, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, berechtigen den Auftragnehmer zur Anpassung von Terminen und Fristen sowie zur Berechnung des zusätzlichen Aufwands.
5. Fremdleistungen und Subunternehmer
5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Fremdleistungen zu beauftragen und Subunternehmer einzusetzen, ohne dass hierzu eine vorherige Zustimmung des Auftraggebers erforderlich ist, sofern die vertraglich vereinbarten Leistungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber auf Wunsch oder bei wesentlichen Auswirkungen auf die Leistungserbringung über den Einsatz von Subunternehmern.
5.2 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass eingesetzte Subunternehmer über die erforderliche Qualifikation und Fachkenntnis verfügen und deren Leistungen fortlaufend überwacht werden, um die vertraglich vereinbarte Qualität sicherzustellen. Subunternehmer werden an die gleichen Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten gebunden wie der Auftragnehmer, insbesondere im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
5.3 Der Auftragnehmer haftet für Leistungen von Subunternehmern wie für eigene Leistungen gemäß § 278 BGB, jedoch nicht für Schäden oder Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers oder durch Umstände außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers oder ihrer Subunternehmer entstehen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
5.4 Der Auftragnehmer bleibt bei dem Einsatz von Subunternehmern der alleinige Vertragspartner des Auftraggebers. Ein Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers zuwiderläuft.
6. Termine und Lieferverzögerungen
6.1 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer im Vertrag, Angebot oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet und kommuniziert wurden. Alle übrigen Termine gelten als unverbindlich und stellen unverbindliche Zielvorgaben dar.
6.2 Verzögerungen durch höhere Gewalt, unvorhersehbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände (z. B. Streiks, behördliche Anordnungen, technische Störungen) oder durch unzureichende Mitwirkung des Auftraggebers (z. B. verspätete Bereitstellung von Materialien oder Feedback) verlängern die Leistungsfristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über solche Verzögerungen und bemüht sich um eine einvernehmliche Anpassung der Termine.
6.3 Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch unzureichende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, berechtigen den Auftragnehmer zur Berechnung des zusätzlichen Aufwands nach den bei Vertragsschluss geltenden Stundensätzen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vorab über solche Mehraufwände informieren.
7. Vorzeitige Vertragsauflösung
7.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Partei unzumutbar wird, insbesondere bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen der anderen Partei, wie z. B. erheblicher Zahlungsverzug, wiederholte Verletzung von Mitwirkungspflichten, Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen oder unbefugte Nutzung von Arbeiten des Auftragnehmers. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erklären.
7.2 Bei vorzeitiger Vertragsauflösung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten und bereits begonnenen Leistungen sowie eine angemessene Entschädigung. Die Abrechnung erfolgt nach dem im Vertrag vereinbarten Vergütungsmodell oder, falls nicht anders geregelt, nach den bei Vertragsschluss geltenden Stundensätzen basierend auf dem Projektfortschritt. Nutzungsrechte an bereits gelieferten Arbeiten (z. B. Konzepte, Designs, Videos) werden dem Auftraggeber erst nach vollständiger Zahlung der fälligen Vergütung gemäß den vertraglichen Regelungen eingeräumt.
7.3 Im Falle einer Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, laufende Arbeiten einzustellen, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben bleiben über das Vertragsende hinaus bestehen.
8. Vergütung und Kostenvoranschläge
8.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag oder Angebot. Ohne abweichende Vereinbarung erfolgt die Abrechnung nach Aufwand auf Basis der bei Vertragsschluss geltenden und kommunizierten Stundensätze und Preise des Auftragnehmers.
8.2 Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Revisionen, Korrekturschleifen oder vom Auftraggeber nachträglich gewünschte Änderungen) werden zusätzlich abgerechnet.
8.3 Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie basieren auf dem zum Zeitpunkt der Erstellung bekannten Informationsstand. Änderungen des Projektumfangs oder zusätzliche Leistungen können zu einer Anpassung der ursprünglich geschätzten Kosten führen.
8.4 Reisekosten und Spesen, die im Rahmen der Vertragserfüllung anfallen und mit dem Auftraggeber abgestimmt sind, werden zusätzlich zur Vergütung in Rechnung gestellt. Fahrtkosten werden mit 0,50€/km berechnet, bei Bahnreisen wird die 2. Klasse, bei Flugreisen die Economy Class abgerechnet. Übernachtungskosten und sonstige Spesen sind gegen Nachweis erstattungsfähig.
9. Zahlung, Verzug, Eigentumsvorbehalt
9.1 Rechnungen sind - sofern nicht anders vereinbart - innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem in der Rechnung angegebenen Geschäftskonto.
9.2 Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB sowie einen pauschalen Verzugsschaden gemäß § 288 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens – z. B. Mahnkosten oder Kosten für die Beauftragung eines Inkassodienstleisters – bleibt ausdrücklich vorbehalten.
9.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten. Bereits begonnene Projekte können bis zum Zahlungsausgleich pausiert oder eingestellt werden. Hieraus entstehende Verzögerungen oder Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
9.4 Bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis verbleiben sämtliche gelieferten Gegenstände im Eigentum des Auftragnehmers. Ebenso werden Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Leistungen (z. B. Designs, Texte, Bilder, Videos, Quellcodes) erst mit vollständigem Zahlungseingang übertragen. Eine Nutzung vor vollständiger Vergütung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
9.5 Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Das Gleiche gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.
10. Urheber- und Nutzungsrechte
10.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den im Rahmen des Vertrages erstellten oder überlassenen Werken (z. B. Grafiken, Texte, Fotografien, Bewegtbild, Animationen, Layouts, Quellcodes etc.) die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein. Der konkrete Umfang dieser Rechte (zeitlich, räumlich, inhaltlich) wird im jeweiligen Vertrag geregelt. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung gelten die Nutzungsrechte als einfach, nicht exklusiv, nicht übertragbar und zeitlich sowie räumlich beschränkt auf das konkret vereinbarte Projekt.
10.2 Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Eine Nutzung vor diesem Zeitpunkt ist - auch auszugsweise - nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.
10.3 Ein Anspruch auf Herausgabe von offenen Dateien (z. B. InDesign-Dateien, Photoshop-Dateien) oder Quellcodes besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Andernfalls werden ausschließlich die finalen, für die Nutzung bestimmten Versionen (z. B. PDF, JPG, gerenderte Videos) zur Verfügung gestellt.
10.4 Sofern Werke auf der Verwendung von lizenzpflichtigem Drittmaterial basieren (z. B. Stockfotos, Musik, Schriftarten oder Plugins), wird dem Auftraggeber grundsätzlich kein über das vereinbarte Nutzungsrecht hinausgehendes Recht an diesen Drittmaterialien eingeräumt. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, eigenständig für die rechtmäßige Nutzung solcher Inhalte zu sorgen, es sei denn, der Auftragnehmer übernimmt ausdrücklich die Lizenzbeschaffung. In diesem Fall beschränkt sich die Nutzungsmöglichkeit auf den im Lizenzvertrag genannten Zweck und Umfang.
10.5 Die Nutzung bestimmter Werkarten – insbesondere Fotografien, Bewegtbildmaterial, Musik und Illustrationen – kann von der Zahlung zusätzlicher Lizenzgebühren abhängen. Diese sind entweder im Vertrag gesondert auszuweisen oder auf Anfrage offenzulegen. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung außerhalb des vertraglich festgelegten Rahmens ist unzulässig und kann urheberrechtliche Ansprüche Dritter auslösen.
10.6 Änderungen oder Bearbeitungen der überlassenen Werke durch den Auftraggeber oder durch Dritte bedürfen – soweit gesetzlich erforderlich – der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers oder der jeweiligen Rechteinhaber.
10.7 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich das Recht vor, die im Rahmen des Projekts entstandenen Werke zu Eigenwerbezwecken (z. B. Referenzen, Portfolio, Website, Social Media) zu nutzen und auf den erstellten Werken in angemessener Form als Urheberin genannt zu werden (oder auf sich als Urheberin hinzuweisen) ohne, dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
11. Künstliche Intelligenz (KI)
11.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen auf KI-Anwendungen zurückzugreifen, insbesondere zur Generierung von Texten, Bildern und Grafiken. Mit Auftragserteilung erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung zur Nutzung von KI-Anwendungen durch den Auftragnehmer.
11.2 Der Auftraggeber erkennt an, dass die rechtliche Einordnung von KI-generierten Inhalten noch nicht vollständig geklärt ist und insbesondere die Übertragung von Nutzungsrechten an diesen Inhalten in vollem Umfang nicht sichergestellt werden kann. Der Auftragnehmer räumt Nutzungsrechte daher nur in dem Umfang ein, in dem sie diese selbst erwerben und übertragen kann. Der Auftragnehmer sichert zu, dass KI-generierte Bilder, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, nicht für einen weiteren Auftraggeber verwendet werden.
11.3 Soweit der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Leistungserbringung darauf hinweist, dass mit einer bestimmten Leistung ein konkretes Risiko einhergeht (z. B. durch die Nutzung von KI-generierten Inhalten, deren Rechtslage ungeklärt ist) und lässt sich der Auftraggeber auf dieses Risiko ein, so haftet der Auftragnehmer nicht für hieraus resultierende Schäden, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
11.4 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Nutzung von KI-generierten Inhalten oder der mit dem KI-Einsatz verbundenen Informationsweitergabe ergeben. Dies umfasst insbesondere Urheberrechtsansprüche Dritter und die Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
12. Abnahme und Mängelgewährleistung
12.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen und zum Zeitpunkt der Übergabe frei von wesentlichen Mängeln sind, die den vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder erheblich beeinträchtigen. Ein unwesentlicher Mangel berechtigt nicht zur Geltendmachung von Mängelansprüchen.
12.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen nach Übergabe unverzüglich zu prüfen. Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Leistungserbringung, schriftlich und unter konkreter Beschreibung des Mangels mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber die fristgerechte Anzeige, gelten die Leistungen als genehmigt.
12.3 Ein unwesentlicher Mangel berechtigt nicht zur Geltendmachung von Mängelansprüchen. Der Auftragnehmer ist im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrügen zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) liegt beim Auftragnehmer. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.
12.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche sowie sonstige vertragliche Ansprüche beträgt ein (1) Jahr ab Abnahme bzw. Übergabe der finalen Leistung. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Nacherfüllung, beginnt die Verjährung nicht erneut. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung unberührt.
12.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Änderungen, Eingriffe oder Weiterverarbeitung durch den Auftraggeber oder Dritte entstanden sind. Ebenso ausgeschlossen ist die Haftung für Kompatibilitätsprobleme mit Software, Systemen oder Diensten Dritter, die nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfangs waren.
12.6 Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsansprüche ist, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung aller notwendigen Informationen, Inhalte und Zugänge.
13. Haftung
13.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei (ii) vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iii) im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie (soweit nicht anders geregelt) sowie (iv) bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit wird in diesen Fällen in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag des Auftragnehmers nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder Nutzungsausfall, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer verursacht. Für Datenverluste haftet der Auftragnehmer nur, sofern der Auftraggeber zuvor eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
13.4 Der Auftragnehmer haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte oder Vorgaben. Der Auftraggeber ist für deren Rechtskonformität (z. B. in Bezug auf Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht) allein verantwortlich.
13.5 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes des Auftraggebers gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser AGB gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt oder deren Verwendung er anweist. Der Auftraggeber trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
13.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
14. Anwendbares Recht
14.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
14.3 Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Übersetzungen dieser AGB oder anderer vertraglicher Dokumente erstellt werden, ist allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.
15. Gerichtsstand
15.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern gesetzlich zulässig – der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Anwendung internationalen Privatrechts, das zur Anwendung eines anderen Rechtssystems führen würde, ist ausgeschlossen.
15.2 Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
15.3 Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen.
16. Datenschutz
16.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
16.2 Der Auftraggeber willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen) zum Zweck der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses verarbeitet und – soweit erforderlich – gespeichert werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich, sofern dies zur Vertragserfüllung notwendig ist (z. B. technische Dienstleister) oder eine gesetzliche Pflicht hierzu besteht.
16.3 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass ergänzende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Betroffenenrechten in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers abrufbar sind.
16.4 Übermittelt der Auftraggeber im Rahmen der Zusammenarbeit personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mitarbeitern, Ansprechpartnern oder Endkunden), so ist allein der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass hierfür eine rechtmäßige Grundlage gemäß Art. 6 DSGVO besteht. Der Auftragnehmer wird diese Daten ausschließlich zur vertragsgemäßen Leistungserbringung verarbeiten.
16.5 Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers und auf dessen Weisung hin personenbezogene Daten verarbeitet, sind die Parteien verpflichtet, vor Beginn der Leistungserbringung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.
17. Vertraulichkeit
17.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsgeheimnisse, technische Daten, interne Unterlagen und sonstige vertrauliche Informationen des Auftraggebers oder mit ihm verbundenen Unternehmen vertraulich zu behandeln.Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich: Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Audio- und Videoaufnahmen, digitale Speichermedien (z. B. DVDs, CDs, Speicherkarten), Zugangsdaten, Passwörter, interaktive Anwendungen sowie urheberrechtlich geschützte Werke oder sonstige Inhalte.
17.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich darüber hinaus, die Vertraulichkeitspflicht auch sämtlichen Mitarbeitenden, freien Mitarbeitenden, Subunternehmern und sonstigen Dritten (z. B. Lieferanten, Programmierern, Grafikern, Produzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu diesen Informationen erhalten, vertraglich oder durch geeignete Maßnahmen aufzuerlegen.
17.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht zeitlich unbegrenzt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, es sei denn, die betreffenden Informationen sind nachweislich (i) öffentlich bekannt, (ii) ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich geworden oder (iii) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnung offenlegungspflichtig (in diesem Fall ist der Auftragnehmer – soweit rechtlich zulässig – verpflichtet, den Auftraggeber vorab zu informieren).
17.4 Eine Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.
17.5 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch für sämtliche Informationen, die im Rahmen von Angebots-, Pitch- oder Präsentationsphasen offengelegt werden – unabhängig davon, ob es zu einem Vertragsschluss kommt. Insbesondere Ideen, Konzepte, Entwürfe, Visualisierungen oder strategische Empfehlungen, die vom Auftragnehmer entwickelt und dem potenziellen Auftraggeber im Rahmen eines unverbindlichen Angebots oder einer Präsentation vorgestellt werden, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Gleiches gilt umgekehrt für Informationen, die der Auftraggeber vorvertraglich an den Auftragnehmer übermittelt.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie vertraglicher Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
18.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Regelungslücken.
18.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen von Gesetzeslagen, Rechtsprechung, Marktbedingungen oder Geschäftsstrategie) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bestandskunden werden über geplante Änderungen spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die Änderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
18.4 Individuell zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber geschlossene Vereinbarungen (z. B. in Angeboten, Verträgen oder Leistungsbeschreibungen) haben im Zweifel Vorrang vor diesen AGB, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet und schriftlich vereinbart wurden.
